Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von tirescan zwischen David Steiner, Alte Schiffstraße 5a, 78464 Konstanz („Betreiber“) und der nutzenden Werkstatt („Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Betreibers.

2. Leistungsgegenstand

tirescan ist eine web-/appbasierte Software zur Reifen- und Fahrzeugprüfung (Erfassung von Reifendaten und Profiltiefe, Erstellung von Prüfprotokollen/Reports, Erinnerungen). Die automatische Erkennung (Kennzeichen und HU-Plakette lokal auf dem Endgerät, Reifen-Seitenwand und Profiltiefe auf dem Server des Betreibers in Deutschland) ist ein Hilfsmittel; sie ersetzt nicht die fachliche Prüfung durch den Kunden. Der Betreiber schuldet die Bereitstellung der Software, nicht die Richtigkeit einzelner Erkennungs- oder Messergebnisse.

Voraussetzung auf Kundenseite ist ein aktuelles Endgerät mit Kamera und ein aktueller Browser. Die Software wird als Webanwendung (PWA) bereitgestellt; ein Anspruch auf eine bestimmte Vertriebsform (z. B. App-Store) besteht nicht.

3. Vertragsschluss, Konto und Testphase

Mit der Registrierung und Anlage eines Kontos kommt der Nutzungsvertrag zustande. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung, dass er als Unternehmer (§ 14 BGB) handelt. Neue Konten erhalten eine kostenlose Testphase (derzeit 7 Tage) mit vollem Pro-Funktionsumfang (ausgenommen die Anpassung der CI-Farben, die dem Enterprise-Tarif vorbehalten ist); es werden dafür keine Zahlungsdaten erhoben. Die Testphase endet automatisch und wandelt sich nicht von selbst in ein kostenpflichtiges Abonnement; für die weitere Nutzung ist ein Abonnement erforderlich. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und ist für Handlungen seiner Nutzerkonten verantwortlich.

4. Preise und Zahlungsabwicklung

Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt durch uns je Abrechnungszeitraum (monatlich oder — mit dem bei der Buchung vereinbarten Nachlass — jährlich) per Rechnung; die Rechnung wird an die von Ihnen benannte Rechnungs-E-Mail versandt und enthält die Angaben nach § 14 UStG. Zahlbar ist sie innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist. Abonnements verlängern sich entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum, solange sie nicht gekündigt werden.

Laufende Abonnements behalten den bei Abschluss vereinbarten Preis; Preisänderungen wirken nur auf neue Abschlüsse und auf einen vom Kunden veranlassten Tarifwechsel.

Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto. Erteilt der Kunde ein SEPA-Basislastschrift-Mandat, werden fällige Beträge frühestens zur Fälligkeit eingezogen. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt mindestens 14 Kalendertage vor der Belastung. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung. Die Kosten einer Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde — in tatsächlich angefallener Höhe oder als im Beleg ausgewiesene, angemessene Pauschale; der Nachweis nicht oder wesentlich geringer entstandener Kosten bleibt dem Kunden unbenommen. Zur Verarbeitung der Kontodaten siehe die Datenschutzerklärung.

Bleibt eine Zahlung aus, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen (§§ 286, 288 BGB). Wir mahnen gestuft; die im Mahnschreiben genannten Beträge sind maßgeblich. Bei fortdauerndem Zahlungsverzug kann der Betreiber den Zugang vorübergehend sperren; die Sperre wird im Mahnschreiben der betreffenden Stufe angekündigt und wird mit dessen Versand wirksam. Sie endet, sobald die offenen Beträge ausgeglichen sind; Laufzeit und Zahlungspflicht bleiben von der Sperre unberührt. Die gespeicherten Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten.

5. Beta-Phase und Beta-Preisgarantie

tirescan befindet sich in einer Beta-Phase. Der Funktionsumfang wird laufend weiterentwickelt und kann sich ändern; einzelne Funktionen können zeitweise eingeschränkt sein.

Kunden, die während der Beta-Phase ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen, erhalten den zu diesem Zeitpunkt geltenden Beta-Vorzugspreis dauerhaft („Preisgarantie“) — jedoch nur, solange das Abonnement ununterbrochen fortbesteht.

• Ununterbrochen bedeutet: keine Kündigung, kein Ablauf und keine durch Zahlungsverzug bedingte Beendigung oder Pausierung des Abonnements.
• Endet das Abonnement — gleich aus welchem Grund, einschließlich fehlgeschlagener Zahlung nach Ablauf einer etwaigen Nachfrist — erlischt die Preisgarantie. Ein späteres neues Abonnement richtet sich nach dem dann gültigen regulären Preis.
• Die Preisgarantie ist an das jeweilige Kundenkonto gebunden und nicht übertragbar. Ein Wechsel des Tarifs (z. B. Basis → Pro) kann zum jeweils aktuellen Preis des neuen Tarifs erfolgen.
• Der Betreiber bleibt berechtigt, die regulären Preise für die Zukunft zu ändern; die Preisgarantie schützt ausschließlich den durchgängig weiterbezahlten Beta-Preis.

6. Verfügbarkeit und Wartung

Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Für Wartung, Updates oder aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers (z. B. Störungen bei Dritten) kann der Dienst zeitweise nicht erreichbar sein.

7. Pflichten und zulässige Nutzung

Der Kunde nutzt tirescan nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm erfassten Kunden-/Fahrzeugdaten berechtigt ist. Eine Nutzung, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes gefährdet (z. B. automatisiertes Massen-Auslesen, Umgehung von Zugriffskontrollen), ist untersagt.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Für die im Auftrag des Kunden verarbeiteten personenbezogenen Daten gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Er ist Bestandteil dieses Vertrags und wird mit der Registrierung in elektronischer Form geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO); auf Anfrage stellen wir ihn zusätzlich als unterzeichenbares Dokument bereit. Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

9. Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Da die automatische Erkennung ein Hilfsmittel ist, verbleibt die fachliche Prüf- und Sorgfaltspflicht beim Kunden; für Entscheidungen auf Basis der Ergebnisse ist der Kunde verantwortlich („lieber leer als falsch“).

10. Laufzeit und Kündigung

Das Abonnement kann zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, soweit bei der Buchung nichts anderes vereinbart ist. Die Kündigung erfolgt in Textform (z. B. E-Mail) oder — soweit angeboten — über die Abo-Verwaltung in den Einstellungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Vor und nach Vertragsende kann der Kunde seine Inhaltsdaten über die vorhandenen Funktionen exportieren (Protokolle als PDF, Datenexport bzw. API je nach Tarif). Anschließend werden die Inhaltsdaten gemäß AVV gelöscht oder zurückgegeben.

11. Änderungen dieser AGB

Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, neue Funktionen) erforderlich ist. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert; die Preisgarantie nach Ziffer 5 bleibt hiervon unberührt.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist — soweit zulässig — der Sitz des Betreibers. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.